Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 21. Januar zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
 
Ausgewählte Tagesordnungspunkte:

Attraktivität der Kommunalpolitik und die Wahlbeteiligung in Flensburg steigern – Antrag der Flensburger Ratsfraktionen [RV-85/2020 2. Ergänzung]

Bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen. 
   
9.2      Die Vorlage RV-85/2020 wird durch die 2. Ergänzung ersetzt.
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU, SSW, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, WiF, FDP darauf, dass der Ältestenrat Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung für Kommunalpolitiker*innen erarbeiten möge und diverse Aufträge an die Verwaltung; z.B. Veranstaltungen nicht vor 17:30 Uhr durchzuführen und diese der Öffentlichkeit leichter zugänglich zu machen. Zudem wird das Büro des Stadtpräsidenten beauftragt, weiterführenden Schulen in Flensburg politische Informationsveranstaltungen anzubieten. [RV-85/2020, 2. Ergänzung]
Bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen.
  
9.3      Die Vorlage RV-85/2020 wird durch die 3. Ergänzung ersetzt.
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! :Die Verwaltung wird beauftragt, zur Attraktivitätssteigerung der Kommunalpolitik den Plan der "Digitalen Modellkommune" umzusetzen. [RV-85/2020, 3. Ergänzung]
Bei 2 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
 

Die Vorlage RV-108/2020 wird durch die 2. Ergänzung ersetzt.

Auf Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! entscheidet die Ratsversammlung über Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße. Grundlegende Veränderungen sollen hier zunächst zurückgestellt werden zugunsten der Sanierung des Parkhauses in der Segelmacherstraße. [RV-108/2020, 2. Ergänzung]
            Bei 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
 RV-108/2020, 4. Ergänzung
Bei 4 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. 
 

Die Vorlage RV-110/2020 wird durch die 3. Ergänzung ersetzt.

Auf Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SSW und FDP stimmt die Ratsversammlung über die Einführung und Nutzung von digitalen Bildungsplattformen an Flensburger Schulen ab. [RV-110/2020, 3. Ergänzung]
           Beschluss zu Antrgaspunkt 1: Einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.
           Beschluss zu Antrgaspunkt 2-4: Bei 5 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.
  

Auf Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! entscheidet die Ratsversammlung über eine Ergänzung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung in Bezug auf die Aufzeichnung und Archivierung von digitalen Sitzungen. [RV-10/2021]

            Bei 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen deutlich mehrheitlich abgelehnt
 

Auf Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! entscheidet die Ratsversammlung über die Erfassung von "COVID-19"-Impfschädigungen im Vergleich zum Inzidenzwert. Sollte dieser überschritten werden, wäre die Öffentlichkeit hiervon umgehend zu unterrichten und die Fortsetzung der Impfungen abzuwägen. [RV-11/2021]

           Abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen.
 

Die Ratsversammlung entscheidet über die Beantragung einer Mitgliedschaft im Verein "Minderheiten-Kompetenz-Netzwerk Schleswig-Holstein/Süddänemark e.V." und die Schaffung der Beitrittsvoraussetzungen durch die Stadt Flensburg. [RV-7/2021]

           Einstimmig angenommen.
  

Die Ratsversammlung beschließt zur fremdfinanzierten personellen Unterstützung der Umsetzung des Stadtentwicklungsprojektes Hafen-Ost und über die Beteiligung an der zweijährigen Verlängerung des Forschungsvorhabens "EHSS" der Europa Universität Flensburg im Rahmen der "Leitinitiative Zukunftsstadt" des BMBF. [RV-8/2021]

           Antrag auf Verweisung in den Hauptausschuss mehrheitlich abgelehnt.
          Beschluss in der Sache mit mehrheitlicher Zustimmung und langer Kontroverse bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen.
  

Die Ratsversammlung beschließt einen Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung in der Stadtverwaltung gemäß Gleichstellungsgesetz. [RV-103/2020]

            Einstimmig angenommen.
 
 

Die Ratsversammlung entscheidet über die allgemeine Freigabe von Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltes 2021 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung. [RV-3/2021]

            Einstimmig angenommen.
 

Die Ratsversammlung entscheidet über den Bebauungsplan "Mürwiker Straße 2 (DRK-Schwesternschaft Elsa Brändstörm e.V.)" , in dem es um die Modernisierung und Erweiterung der Bestandsgebäude in der Anlage für betreutes Wohnen geht.(Nr. 315) [RV-151/2020)

a) Entscheidungen
b) Satzungsbeschluss
            Einstimmig angenommen.